Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Tietz Chauffeurdienst VIPtrans
Ziegelstrasse 71-75, 33609 Bielefeld
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nachstehend CD genannt

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1. CD erbringt Dienstleistungen aufgrund der nachfolgenden AGB, der Leistungsbeschreibung und der Preislisten. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn CD Ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung von CD.

3. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn er von CD bestätigt wird.

4. Leistungsumfang
4.1 Der Leistungsumfang bestimmt sich ausschließlich nach der schriftlichen Auftragsbestätigung von CD oder subsidiär nach dem schriftlichen Angebot von CD.
4.2 In Prospekten, Leistungskatalogen, Preislisten und ähnlichen Informationen enthaltene Angaben sind nur soweit verbindlich, als ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird
4.3 Die Beförderung erfolgt nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) und dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Die Fahrgäste haben sich an die Weisungen von CD oder des Chauffeurs zu halten. Handeln Fahrgäste den Weisungen zuwider, oder stellen sie eine Gefährdung nach der StVO, oder der Sicherheit des Straßenverkehrs durch Beeinträchtigungen des Chauffeurs dar, ist CD oder der Chauffeur berechtigt, sie von der Beförderung auszuschließen. In diesem Fall berechnet CD den vollen Fahrpreis einschließlich des Kilometerpreises und aller Neben- und Sonderleistungen.
4.4 Abholung am Flughafen (Flughafentransfer)
a) Jede Änderung der vereinbarten Abholzeit – gleich aus welchem Grund – ist CD unverzüglich mitzuteilen. Schäden die durch eine nicht unverzügliche Mitteilung erfolgen gehen zu Lasten des Kunden.
b) Der Chauffeur von CD steht zu der vereinbarten Abholzeit am jeweiligen Meetingpoint des Flughafenterminals, oder dem zuvor schriftlich vereinbarten Treffpunkt, mit Namensschild oder Firmenlogo bereit (frühere oder spätere Bereitstellung ist bei der Buchung anzugeben) und wartet bis maximal 30 Minuten ohne gesonderte Berechnung.
c) Eine Telefonnummer, unter welcher der Fahrgast seinen Chauffeur erreichen kann ist in der Buchungsbestätigung angegeben.
d) Sollte nach Ablauf der 30 minütigen Wartezeit kein Kontakt zum Fahrgast oder zum Kunden zustande gekommen sein, tritt der Chauffeur die Rückfahrt nach Bielefeld ohne Fahrgast an. Die Leistung von CD gilt dann als erbracht und der volle Fahrpreis wird zur Zahlung fällig.
e) Weitere vom Kunden gewünschte Wartezeiten werden nach der gültigen Preisliste berechnet.

5. Preise
5.1 Die Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
5.2 Es gilt die am Tag der Buchungsbestätigung gültige Preisliste.
5.3 In der Preisliste nicht aufgeführte Pauschalpreise können nur schriftlich vereinbart werden und gelten nur für das vereinbarte Fahrt-Datum und für die vereinbarte Mietzeit.
5.4 Darüber hinausgehende Zeiten und Entfernungen werden nach der gültigen Preisliste berechnet.
5.5 Mehrkosten durch Verzögerungen gehen zu Lasten des Kunden, es sei denn, die Verzögerungen beruhen auf einem Verschulden von CD oder des Chauffeurs.
5.6 Der Fahrpreis beinhaltet die Personenbeförderung mit normalem Gepäck; die Mitnahme sperriger Güter bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

6. Zahlungsbedingungen
6.1 CD behält es sich vor, vor Antritt der Fahrt eine Anzahlung von bis zu 50% des Gesamtpreises zu erheben oder vor Annahme eines Auftrages einen auf CD ausgestellten Blanko-Belastungsbeleg einer gültigen Kreditkarte zu verlangen.
6.2 Restzahlungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Fristen zur Zahlung fällig.
6.3 Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Betrages zur vorbehaltlosen Verfügung von CD an. Bei Zahlung per Scheck gilt die Forderung erst nach endgültiger vollständiger Gutschrift als bezahlt
6.4 Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten Forderung verwendet.
6.5 Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, berechnet CD - vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens - Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Für die zweite und jede weitere Mahnung werden € 10,00 Mahngebühr berechnet. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

7. Stornierung und Rücktritt
7.1 Stornierungen werden nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen oder bei mündlicher Erklärung von CD schriftlich bestätigt werden.
7.2 Für die Rechtzeitigkeit schriftlicher Stornierungen kommt es auf den Zugang bei CD an.
7.3 Stornierungen bis einschließlich 48 Stunden vor dem vertraglich bestimmten Antritt der Fahrt sind kostenfrei.
7.4 Bei Stornierungen nach Ablauf der in 7.3 bezeichneten Frist berechnet CD einen
Anteil am Fahrtgrundpreis als Schadensersatz. Dieser Anteil beträgt:
- 50 % bei Stornierungen bis 24 Stunden,
- 80 % bei Stornierungen bis 6 Stunden vor dem vertraglich vereinbarten Beginn der Leistungserfüllung,
- 100 % bei späteren Stornierungen und bei Nichtantritt der Fahrt.
Aufwendungen berechnet CD unabhängig von der Rechtzeitigkeit der Stornierungen, wenn diese bereits angefallen sind. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis
gestattet, dass CD gar kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
7.5 CD behält sich vor, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt, in Insolvenz gerät oder aufgrund äußerer Umstände davon auszugehen ist, dass Dienstleistungen missbräuchlich in Anspruch genommen werden, oder der Kunde eine ihm nach diesen Vertragsbestimmungen obliegende Pflicht verletzt.

8. Pflichten und Haftung des Kunden
8.1 Der Kunde teilt CD unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner (Rechnungs-)Anschrift, seiner Rechtsform und seiner Bankverbindung mit. Ebenso ist der Kunde dazu verpflichtet, die erforderlichen Angaben zu Fahrgästen, Zeit und Ort der Leistungserbringung zu machen. Unterlässt der Kunde die unverzügliche Mitteilung, haftet er für Schäden, die bei rechtzeitiger Mitteilung vermieden worden wären.
8.2 Der Kunde verpflichtet sich, auch im Namen der Fahrgäste, die Leistung von CD nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere
- die Erfüllung der Dienstleistung nicht zu stören oder zu behindern
- keine Schäden hervorzurufen
- nicht gegen strafrechtliche Vorschriften zu verstoßen
- das Rauchverbot im Fahrzeug strikt zu beachten
- die Übernahme des Fahrpreises nicht zu verweigern
8.3 Verstößt der Kunde gegen die vorgenannten Pflichten, ist CD berechtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung des Missbrauchs zu ergreifen.
8.4 Bei schuldhafter Verletzung haftet der Kunde gegenüber CD auf Schadensersatz. Der Kunde haftet CD gegenüber gesamtschuldnerisch für jegliche Schäden, die der Fahrgast verursacht.

9. Haftung von CD
9.1 CD haftet dem Kunden auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund - nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von CD, ihren gesetzlichen Vertretern oder der Erfüllungsgehilfen.
9.2 Die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
9.3 Bei Sachschäden wird die Haftung von CD auf € 1.000,00 pro Fahrgast begrenzt.
9.4 Für die Fahrzeuge besteht eine Haftpflichtversicherung nach den jeweils geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Für eventuelle Zusatzversicherungen hat der Kunde selbst Sorge zu tragen.
9.5 CD haftet nicht für Terminversäumnisse und deren wirtschaftliche Folgen, soweit diese nicht von CD verschuldet werden. Dazu zählen z.B. Verspätungen/Verzögerungen verursacht durch:
- Verkehrsstaus, Straßensperrungen
- Fahrzeugpannen oder Verkehrsunfälle
- Streiks
- extrem schlechte Witterung.
9.6 Für den Fall, dass CD die Vertragserfüllung nachträglich unmöglich wird, z.B. Ausfall des gebuchten Fahrzeuges, Chauffeurs etc. haftet CD nur auf Rückzahlung des Mietpreises. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
9.7 Für Schäden infolge fehlerhafter Übermittlung von Daten durch den Kunden übernimmt CD gegenüber dem Kunden oder dem Fahrgast keine Haftung.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
10.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen CD und seinem Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht.
10.2 Erfüllungsort ist Bielefeld. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Bielefeld Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden unmittelbaren oder mittelbaren Streitigkeiten. CD ist jedoch berechtigt, den Kunden an jeden anderen Gerichtsstand zu verklagen.

11. Teilunwirksamkeit
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen von der Unwirksamkeit unberührt.
An Stelle unwirksamer Klauseln treten die gesetzlichen Vorschriften.

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